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BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Aktenzeichen V ZB 21/14

DRsp Nr. 2014/9200

Angaben über den Zeitraum einer Abschiebung als Voraussetzung für einen zulässigen Haftantrag

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Schwalmstadt vom 3. Dezember 2013 und der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 30. Dezember 2013 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Hessen auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Normenkette:

FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 -5;

Gründe

I.

Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 gegen den Betroffenen, einen jordanischen Staatsangehörigen, Haft zur Sicherung der Abschiebung bis einschließlich 2. Januar 2014 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung ihn in seinen Rechten verletzt haben.

II.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Anordnung der Sicherungshaft rechtmäßig gewesen. Insbesondere liege ein ausreichender und damit zulässiger Haftantrag vor. Zwar sei dem Betroffenen der Haftantrag vor Beginn der Anhörung nicht ausgehändigt worden. Dieses Versäumnis sei aber nachgeholt worden, weil Antrag und Anhörungsprotokoll dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen übersandt worden seien. Mit den daraufhin erhobenen Einwendungen habe sich bereits das Amtsgericht in der Nichtabhilfeentscheidung auseinandergesetzt.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010 V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg.

1. Der Betroffene ist d