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BGH, Beschluss vom 29.04.2014 - Aktenzeichen 3 StR 436/13

DRsp Nr. 2014/11016

Anforderungen an die Beweiserhebung zur Feststellung der Glaubwürdigkeit des Opfers einer mutmaßlichen Vergewaltigung während des Besuchs eines Swinger-Clubs

1. Anstiftung im Sinne des § 26 StGB ist die vorsätzliche Bestimmung eines anderen zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat. 2. Unter Bestimmen ist die Einflussnahme auf den Willen eines anderen zu verstehen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringt. 3. Zwar genügt für die Anstiftung die Mitursächlichkeit der Willensbeeinflussung für das Verhalten des anderen. 4. Ein zu einer konkreten Tat bereits Entschlossener ("omnimodo facturus") kann jedoch nicht mehr angestiftet werden; in einer Bestärkung seines Entschlusses kann lediglich eine (psychische) Beihilfe liegen.

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Juni 2013, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

2.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Normenkette:

StPO § 244 Abs. 3 S. 2;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Anstiftung zur Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

1. Nach den Feststellungen belästigte der Angeklagte die Geschädigte, indem er sie "sexuell-handgreiflich" berührte. Als sie ihn zurückstieß, ohrfeigte er sie. Dann führte er die Geschädigte in einen Raum und forderte sie zum Oralverkehr auf, was sie verweigerte. Daraufhin schlug der Angeklagte sie erneut und stieß sie auf ein Bett. Mit der Drohung, es werde sonst "etwas Schlimmes" passieren, zwang er sie, sich auszuziehen und entblößte sein Glied. Weil die Geschädigte ihn nun verspottete, gab er ihr erneut eine Ohrfeige, in deren Folge sie für kurze Zeit seiner wiederholten Aufforderung zum Oralverkehr nachkam. Schließlich setzte sich der Angeklagte auf die Geschädigte und übte mit ihr ungeschützt den Geschlechtsverkehr aus. Dem Angeklagten war bewusst, dass die Geschädigte diesen nur wegen der vorangegangenen Drohungen und der Schläge über sich ergehen ließ. Während die Geschädigte duschte, rief der Angeklagte entsprechend einer vorangegangenen Absprache den Mitangeklagten R. hinzu, dem er mitteilte, er könne mit der Frau machen, was er wolle. Auch R. vergewaltigte die Geschädigte in der Folge.

2. Mit einer - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts zulässigen - Verfahrensrüge macht der Angeklagte als Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO unter anderem geltend, das Landgericht habe sich in den Urteilsgründen in Widerspruch zu einem Beschluss gesetzt, mit dem es einen Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22; Urteil vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267 , 268; Meyer-Goßner/Schmitt-Meyer-Goßner, StPO , 57. Aufl., § 244 Rn. 56 mwN). Die Beanstandung ist berechtigt.