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BGH, Beschluss vom 27.03.2014 - Aktenzeichen IX ZB 52/13

DRsp Nr. 2014/6661

Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 6. Juni 2013 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 8. April 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an den Rechtspfleger des Amtsgerichts Neubrandenburg zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den genannten Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg werden nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ).

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 311 € festgesetzt.

Normenkette:

RVG § 11 Abs. 4 ; RVG § 28 Abs. 1 ; RVG § 33 Abs. 1 1. Alt.; GKG § 58 Abs. 1 ; GKG § 63 ; ZPO § 148 ;

Gründe

I.

Die weitere Beteiligte, eine gesetzliche Krankenversicherung, beantragte mit der Begründung, die Schuldnerin habe Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 6.293,35 € über einen Zeitraum von acht Monaten nicht entrichtet und die Zwangsvollstreckung sei erfolglos versucht worden, das Insolvenzverfahren über deren Vermögen zu eröffnen. Die anwaltlich vertretene Schuldnerin bestritt die behaupteten Forderungen. Daraufhin nahm die weitere Beteiligte den Insolvenzantrag zurück. Auf Antrag der Schuldnerin erlegte das Insolvenzgericht der weiteren Beteiligten die Kosten des Verfahrens auf.

Nunmehr hat die Schuldnerin beantragt, die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten - berechnet aus einem Gegenstandswert von 25.000 € - in Höhe von 706 € festzusetzen (1,0 Verfahrensgebühr für das Eröffnungsverfahren Nr. 3313 VV RVG zuzüglich Pauschale für Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG ). Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat die von der weiteren Beteiligten an die Schuldnerin zu erstattenden Kosten auf 395 € nebst Zinsen festgesetzt, wobei sie einen Gegenstandswert von 6.293,35 € zugrunde gelegt hat. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht - nach Übertragung der Sache durch den Einzelrichter auf die Kammer (§ 568 Satz 2 ZPO ) - die der Schuldnerin zu erstattenden Kosten auf weitere 311 €, insgesamt auf 706 €, nebst Zinsen festgesetzt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die weitere Beteiligte die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 104 Abs. 3 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO , § 4 InsO ) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO , § 4 InsO ). Sie hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin des Insolvenzgerichts (§ 577 Abs. 4 Satz 1, § 572 Abs. 3 ZPO , § 4 InsO ). Weder die Rechtspflegerin beim Insolvenzgericht noch das Beschwerdegericht waren zu einer Entscheidung der streitentscheidenden Rechtsfrage berufen (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - IX ZB 288/11 zVb).

Die Schuldnerin hat sich nämlich gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss ausschließlich mit der Begründung gewandt, die Rechtspflegerin habe ihrer Entscheidung zu den Anwaltsgebühren einen unzutreffenden Gegenstandswert zugrunde gelegt. Sie hat diesen Einwand bereits in ihrer Stellungnahme zu dem Hinweis der Rechtspflegerin erhoben, die den Gegenstandswert gemäß § 28 Abs. 1 RVG in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GKG (so auch OLG Dresden, MDR 1994, 1253 für § 77 BRAGO ; Mayer in Gerold/ Schmidt/Müller-Rabe/Mayer/Burhoff,