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BGH, Urteil vom 13.02.2014 - Aktenzeichen X ZR 69/12

DRsp Nr. 2014/5639

Abbundanlage zur Bearbeitung von Strangmaterial als Erfindung und Streitpatent (hier: Bearbeitung von Holzwerkstücken)

An der Ausführbarkeit einer Lehre fehlt es nur dann, wenn der Fachmann unter Einsatz seines Fachwissens und -könnens und nach Heranziehung der Beschreibung und der Figuren des Streitpatents nicht in der Lage wäre, die dort genannten Merkmale zu verwirklichen.

Tenor

Die Berufung gegen das am 27. März 2012 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 27. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand

Der Beklagte ist Inhaber des europäischen Patents 0 813 841 B2 (Streitpatents), das - unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 17. Juni 1996 - am 16. Juni 1997 angemeldet wurde und dessen Verfahrenssprache Deutsch ist. Das Streitpatent umfasst 17 Patentansprüche. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Abbundanlagen zur Bearbeitung von Strangmaterial, insbesondere zur Bearbeitung von stangenförmigen Holzwerkstücken (1), Holzbalken, Brettern und dergleichen, wobei die Abbundanlage eine Auflage (8) und eine Transporteinrichtung (7) zum Auflegen und Transportieren des Strangmaterials aufweist, mit wenigstens einem, entlang der Transporteinrichtung (7) angeordneten Bearbeitungsaggregat (6) mit einer von einem Spindelantrieb angetriebenen Werkzeugspindel (5), welche in einer Ebene verschiebbar ist und an der ein Werkzeug (2) für die Bearbeitung des Werkstückes (1) angeordnet ist, wobei die Werkzeugspindel (5) um eine zur Spindelachse (5') senkrechte Drehachse (D) drehbar ist; d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s die Werkzeugspindel (5) im oberen Bereich eines Standfußes (3) gelagert ist und das gegenüberliegende Ende des Standfußes (3) auf einem drehbar gelagerten Drehteller (4) befestigt ist und dass der Vorschub für die Bearbeitung des Werkstückes (1) durch das Bearbeitungsaggregat (6) von der Vorschubbewegung der Transporteinrichtung (7) abgeleitet ist."

Die weiteren Patentansprüche sind unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogen.

Die Klägerin hat geltend gemacht, dass das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Zudem sei der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig, weil er weder neu sei noch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Der Beklagte verteidigt das Urteil des Patentgerichts und beruft sich hilfsweise auf zwei bereits vor dem Patentgericht gestellte Hilfsanträge.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

I. Das Streitpatent betrifft eine Abbundanlage zur Bearbeitung von Strangmaterial, insbesondere zur Bearbeitung von stangenförmigen Holzwerkstücken, Holzbalken, Brettern und dergleichen.

1. In der Streitpatentschrift wird erläutert, dass Abbundanlagen dazu verwendet würden, vormals von einem Zimmermann in Handarbeit durchgeführte Abbundarbeiten wie die Erstellung von Holzwerkstücken für den Bau eines Dachstuhls, vollständig automatisiert und computergesteuert durchzuführen (Rn. 5 bis 7). Nachteilig an bekannten Abbundanlagen sei, dass diese für die verschiedenen Bearbeitungsschritte entweder mit gesonderten, hintereinander angeordneten Bearbeitungsaggregaten ausgestattet werden müssten oder das Bearbeitungsaggregat jeweils ausgewechselt werden müsse. Die Verwendung zusätzlicher Bearbeitungsaggregate führe zu höheren Herstellungskosten, weil für jedes Bearbeitungsaggregat eine entsprechende Beweglichkeit vorzusehen sei, während der Wechsel von Werkzeugen zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeiten führe (Rn. 8 bis 11).

In der Streitpatentschrift wird es als Problem ("Aufgabe") der Erfindung bezeichnet, eine kostengünstig herzustellende Abbundanlage zu schaffen, auf der Strangmaterial mit mehreren Werkzeugen bei möglichst geringem Raumbedarf der Abbundanlage bearbeitet werden könne.

Nach Patentanspruch 1 soll dies durch die nachfolgende Merkmalskombination (Buchstabenfolge wie Merkmalsgliederung des Patentgerichts ohne Buchstaben "k)") erreicht werden:

Abbundanlage

a)

die zur Bearbeitung von Strangmaterial, insbesondere zur Bearbeitung von stangenförmigen Holzwerkstücken (1), Holzbalken, Brettern und dergleichen geeignet ist und folgende Bestandteile aufweist:

b)

eine Auflage (8) zum Auflegen des Strangmaterials,

c)

eine Transporteinrichtung (7) zum Transportieren des Strangmaterials und

d)

wenigstens ein Bearbeitungsaggregat (6)

e)

das entlang der Transporteinrichtung angeordnet ist und

f)

eine Werkzeugspindel (5),

g)

die von einem Spindelantrieb angetrieben wird,

h)

die in einer Ebene verschiebbar ist,

i)

an der ein Werkzeug (2) für die Bearbeitung des Werkstücks (1) angeordnet ist,

j)

die um eine zur Spindelachse (5') senkrechte Drehachse (D) drehbar ist und

l)

die im oberen Bereich eines Standfußes (3) gelagert ist,

m)

dessen gegenüberliegendes Ende auf einem drehbar gelagerten Drehteller (4) befestigt ist,

n)

und bei der der Vorschub für die Bearbeitung des Werkstückes (1) durch das Bearbeitungsaggregat (6) von der Vorschubbewegung der Transporteinrichtung (7) abgeleitet ist.

2. Zutreffend hat das Patentgericht als Durchschnittsfachmann auf dem Gebiet des Streitpatents zum Prioritätszeitpunkt einen Maschinenbauingenieur der Fachrichtung Fertigungstechnik mit mehrjähriger Erfahrung im Bereich der Konstruktion und Entwicklung von Abbundanlagen angesehen. Mit dem Einwand, als Fachmann habe ein Maschinenbauingenieur mit mehrjähriger Erfahrung im Bereich der Konstruktion und des Einsatzes von fertigungstechnischen Anlagen im Allgemeinen und insbesondere zur Holzbearbeitung zu gelten, vermag die Berufung nicht durchzudringen. Die Klägerin räumt selbst ein, dass es zum Prioritätszeitpunkt weltweit mehrere Hersteller von Abbundanlagen gegeben hat, wobei sie dem Vorbringen der Beklagten nicht entgegengetreten ist, dass es neben den Parteien dieses Rechtsstreits zumindest drei weitere Hersteller ( K. ; B. ; Bu. ) gegeben hat. Danach ist anzunehmen, dass üblicherweise ein Maschinenbauingenieur, der bei einem dieser Hersteller beschäftigt ist und infolgedessen über mehrjährige Erfahrung im Bereich der Konstruktion und Entwicklung von Abbundanlagen verfügt, zum Prioritätszeitpunkt mit Entwicklungsarbeiten der Art befasst wurde, wie sie dem Streitpatent zugrunde liegen, und damit als Fachmann anzusehen ist.

3. Aus Sicht eines solchen Fachmanns sind die Merkmale d und e dahin zu verstehen, dass nicht nur mehrere Bearbeitungsaggregate, die derart entlang der Transporteinrichtung angeordnet sind, dass sie das Strangmaterial bearbeiten können, den erfindungsgemäßen Anforderungen genügen, sondern, dass dies auch bereits bei einem einzigen Bearbeitungsaggregat, das über diese Fähigkeit verfügt, der Fall ist. Das folgt - in Übereinstimmung mit dem Patengericht und entgegen der Berufung - aus dem Wortlaut des Patentanspruchs 1 ("... mit wenigstens einem, entlang der Transporteinrichtung (7) angeordneten Bearbeitungsaggregat (6) ... ") und aus der Beschreibung, in der Bearbeitungsaggregate sowohl im Singular also auch im Plural erwähnt werden (vgl. etwa Rn. 14, 34, 37), sowie den Figuren, in denen ein Bearbeitungsaggregat gezeigt wird (vgl. Figuren 1 bis 3).

Nach Merkmal l muss die Werkzeugspindel im oberen Bereich eines Standfußes gelagert sein, dessen gegenüberliegendes Ende auf einem drehbar gelagerten Drehteller befestigt ist. In dem in den Figuren 1 und 2 gezeigten, erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel ist das Bearbeitungsaggregat im Wesentlichen unterhalb der Transporteinrichtung angeordnet und weist die Auflage im Bereich des Bearbeitungsaggregats eine Ausnehmung für die Werkzeugspindel auf. Eine solche Ausgestaltung wird in der allgemeinen Beschreibung als günstig angesehen (Rn. 34, erster Satz). Gleichwohl soll das Bearbeitungsaggregat auch seitlich neben der Transporteinrichtung und bei entsprechender Ausgestaltung der Transporteinrichtung auch oberhalb der Auflage angeordnet sein können (Rn. 34, letzter Satz). Bei diesen weiteren möglichen Anordnungen des Bearbeitungsaggregats sind aber, wie auch sonst, nur solche Ausgestaltungen als erfindungsgemäß anzusehen, die zugleich alle Merkmale des Patentanspruchs 1 einschließlich der Merkmale l und m verwirklichen.

Merkmal n betrifft zunächst die Relativbewegung zwischen dem Werkstück und dem Werkzeug bei der Bearbeitung des Werkstücks. Das Werkzeug ist für die Bearbeitung an der Werkzeugspindel des Bearbeitungsaggregats angeordnet (Merkmal i). Die Werkzeugspindel ist in einer Ebene verschiebbar und im oberen Bereich eines Standfußes gelagert, der an seinem gegenüberliegenden Ende auf einem drehbar gelagerten Drehteller befestigt ist (Merkmale h, l und m). Die dadurch ermöglichten Bewegungen des an der Spindel angeordneten Werkzeugs können bei der Bearbeitung mit der Vorschubbewegung des durch die Transporteinrichtung geführten Werkstücks zusammenwirken. In der Beschreibung wird insoweit erläutert, dass die Werkzeugspindel aufgrund ihrer Verschiebbarkeit in einer Ebene, die idealerweise zur Vorschubrichtung rechtwinklig abgewinkelt ist, und ihrer Drehbarkeit um eine zur Spindelachse senkrechte Drehachse bei horizontalem Vorschub durch eine Querbewegung rechtwinklig zur Vorschubrichtung und eine Vertikalbewegung in jede gewünschte Position verfahren werden kann (Rn. 22).

Hinsichtlich des Vorschubs für die Bearbeitung des Werkstücks sieht Merkmal n weiterhin vor, dass dieser von der Vorschubbewegung der Transporteinrichtung abgeleitet sein soll. Damit ist gemeint, dass der Vorschub für die Bearbeitung zumindest in Längsrichtung des Werkstücks auch durch eine entsprechende Vorschubbewegung der Transporteinrichtung erzeugt werden kann. Dieses Verständnis von Patentanspruch 1 steht in Einklang mit der Beschreibung, in der erläutert wird, dass der Vorschub sowohl durch eine Bewegung des Bearbeitungsaggregats, als auch durch die Werkstückbewegung oder eine Kombination aus beiden Bewegungen vollzogen werden kann (Rn. 26). Zudem soll bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung das Werkstück mit der Transporteinrichtung gekoppelt sein, so dass das Werkstück sowohl vorwärts in Hauptrichtung als auch rückwärts in die entgegengesetzte Richtung bewegt werden kann, so dass das Werkstück das Bearbeitungsaggregat mehrfach passieren und dabei bearbeitet werden kann (Rn. 27). Bei dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im Übrigen die Transporteinrichtung 7 über einen Stempel 19 mit dem Werkstück 1 verbunden (Rn. 37), so dass die Vorschubbewegung der Transporteinrichtung identisch mit der des Werkstücks ist. Aus alledem folgt, dass entgegen der Ansicht der Berufung auch Abbundanlagen, bei denen der Vorschub des Werkstücks und der Transporteinrichtung identisch ist, die Vorgaben des Merkmals n verwirklichen.

II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

1. Das Patent offenbare die Erfindung so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne. In der Beschreibung und in den Figuren werde dem Fachmann hinreichend deutlich und vollständig gelehrt, wie er die in Merkmal e vorgesehene Anordnung eines Bearbeitungsaggregats entlang der Transporteinrichtung ausführen könne. Der Beschreibung und den Figuren sei zudem zu entnehmen, wie die Vorschubbewegung von der Transorteinrichtung auf das Werkstück übertragen werden könne, um die Vorgaben des Merkmals n zu erfüllen.

2. a) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei neu. Keine der Entgegenhaltungen offenbare eine Abbundanlage, die sowohl die Merkmale l und m als auch das Merkmal n aufweise.

Die europäische Patentschrift 0 267 156 B1 (NK 11) offenbare eine Abbundanlage zum Bearbeiten von Holzbalken, die über eine Transporteinrichtung mit einer Auflage für die zu bearbeitenden Balken in Form von Aufspannwagen 9 mit je einer Auflagefläche 10 verfüge, die auf Schienen 37, 38 in Längsrichtung der Balken verschiebbar seien. Es sei auch ein Bearbeitungsaggregat 3 mit einer Werkzeugspindel und einem Werkzeug 2 vorhanden. Die Werkzeugspindel sei an einem Ende eines horizontalen Auslegers 6 befestigt, der sich gegenüber einem Standfuß 33 horizontal (Figur 1, Pfeil A) und vertikal (Pfeil B) und damit in einer Ebene verschieben lasse. Ein Bearbeitungsvorschub in Schrägrichtung werde dadurch erzeugt, dass zusätzlich zur Bewegung des Bearbeitungsaggregats in Querrichtung des Balkens der Balken selbst in Längsrichtung bewegt werde (Pfeil F). Um das Werkzeug für eine Schrägbearbeitung in eine Schräglage zu bringen, werde das am Ende des horizontalen Auslegers 6 angebrachte Bearbeitungsaggregat 3 um eine zur Spindelachse senkrechte Drehachse (Achse C) und um eine weitere, ebenfalls zur Spindelachse senkrechte Drehachse (Achse D) gedreht.

Ob sich die Lagerung der Werkzeugspindel am Ende des horizontalen Ablegers 6, der gegenüber dem Standfuß 33 verfahrbar sei, als Lagerung im oberen Bereich des Standfußes bezeichnen lasse, könne dahingestellt bleiben, weil dieser Standfuß jedenfalls nicht auf einem Drehteller befestigt, sondern mit dem Boden fest verbunden sei, so dass Merkmal m fehle.

Der europäischen Patentanmeldung 0 608 746 A1 (NK 7) sei eine weitere Abbundanlage zu entnehmen, die sich von der aus der NK 11 bekannten Anlage im Wesentlichen dadurch unterscheide, dass zur Erhöhung der Stabilität der Werkzeugführung anstelle eines als Säule ausgebildeten Standfußes (33 in NK 11) ein Portal 1 vorgesehen sei. Es könne dahinstehen, ob dieses Portal 1 als Standfuß angesehen werden könne. Denn jedenfalls sei es nicht entsprechend Merkmal m auf einem Drehteller befestigt. Ein Standfuß im Sinne der Erfindung werde auch nicht durch das Zwischenstück 16 der Abbundanlage nach NK 7 offenbart. Zwar sei die Werkzeugspindel an dem Zwischenstück 16 gelagert, jedoch nicht in dessen oberem, sondern in dessen unterem Bereich. Entsprechend sei das Zwischenstück 16 auch nicht auf, sondern unter einem drehbar gelagerten Drehteller befestigt, so dass jedenfalls keine Werkzeugspindellagerung nach den Merkmalen l und m gezeigt sei.

Das deutsche Gebrauchsmuster 90 16 128.9 (NK 8) beinhalte eine Maschine mit einer oder mehreren Bearbeitungseinheiten zur Bearbeitung von Verbindungen, insbesondere Zapfen und Zapfenlöchern, an Konstruktionselementen von Möbeln und dergleichen. Wenngleich damit keine Abbundanlage offenbart sei, ziehe der Fachmann die NK 8 doch aufgrund vorhandener Ähnlichkeiten hinsichtlich Material und Geometrie der zu bearbeitenden Werkstücke mit in Betracht. Bei der in der NK 8 gezeigten Maschine werde der Bearbeitungsvorschub durch Verschiebung der Werkzeugspindel in drei zueinander senkrechten Richtungen X, Y und Z erzeugt. Um Bearbeitungen in variablen Neigungen ausführen zu können, seien die Werkzeugspindeln an einem Kopf 25, 27 montiert, der um eine horizontale Achse schwenkbar sei (Figur 1, Pfeil A), wobei der Kopf im oberen Bereich eines Standfußes 57 gelagert sei, der wiederum um eine senkrechte Achse drehbar sei (Pfeil B). Mit Hilfe dieser beiden rotatorischen Bewegungen A und B könnten die Achsen X, Y und Z gegenüber dem Werkstück geneigt werden, so dass ein Bearbeitungsvorschub auch in Ebenen möglich sei, die relativ zu dem Werkstück geneigt seien, während dieses von zwei Halbladern 9 und 11 gehalten werde.

Das Merkmal n sei nicht dadurch offenbart, dass in der NK 8 eine relative Schwenkbewegung zwischen dem Kopf und dem Werkstück beschrieben sei. Denn dabei handele es sich angesichts der in der NK 8 vorgesehenen Bearbeitungen, wie z.B. Bohren, um ein Schwenken vor Beginn der Bearbeitung und damit nicht um einen Vorschub für die Bearbeitung, wie er in Merkmal n gefordert sei. Zudem erfolge das Verschwenken des Werkstücks anstelle eines Verschwenkens der Werkzeugspindeln gemäß den Pfeilen A und B in Figur 1, so dass hierbei auch die Drehbarkeit der Werkzeugspindel um eine zur Spindelachse senkrechte Drehachse entfalle.

Das Werbevideo "Abbund 270/3 Bu. " (NK 24) zeige eine Abbundanlage mit einer Mehrzahl verschiedener, hintereinander angeordneter Bearbeitungsaggregate (Kreissäge, zwei oder drei Bohraggregate, etc.). Unabhängig davon, ob der in vertikaler Richtung teleskopierbare Arm, an dem die Werkzeugspindel der Universalfräse gelagert sei, auch einen Standfuß im Sinne des Merkmals l darstelle, sei der teleskopierbare Arm jedenfalls in horizontaler Richtung gegenüber dem Drehteller verfahrbar und damit nicht, wie in Merkmal m vorgesehen, auf dem Drehteller befestigt. Zudem werde während der Bearbeitung durch die Universalfräse das Werkstück nicht entsprechend Merkmal n bewegt, sondern durch Haltestempel festgehalten. Eine Bewegung des Werkstücks auch für Bearbeitungen in Werkstücklängsrichtung sowie in einem zur Werkstücklängsachse schrägen Winkel sei auch nicht erforderlich, weil dazu mit Hilfe des Drehtellers die Ebene, in der der Bearbeitungsvorschub der Werkzeugspindel der Universalfräse stattfinde, entsprechend verdreht werden könne, so dass Längsbearbeitungen und schräge Bearbeitungen allein durch den Bearbeitungsvorschub der Werkzeugspindel ausgeführt werden könnten, während das Werkstück durch einen Haltestempel festgehalten werde.

Zwar finde eine Werkstückbewegung bei Längsbearbeitungen wie dem Längssägen statt. Dabei erfolge die Bearbeitung jedoch nicht durch die Universalfräse, sondern durch die Kreissäge und damit nicht wie in Merkmal n vorgesehen durch dasselbe Bearbeitungsaggregat, das auch in den Merkmalen d bis m beschrieben sei. Im Hinblick auf die Kreissäge sei damit zwar das Merkmal n, nicht aber eine Lagerung der Werkzeugspindel der Kreissäge mittels eines Standfußes entsprechend den Merkmalen l und m offenbart.

b) Für den Fachmann habe es keinen Anlass gegeben, die bekannten Abbundanlagen im Sinne der Lehre aus Patentanspruch 1 miteinander zu kombinieren. Während in der NK 11 und NK 7 die Möglichkeit einer Bearbeitung in einem zur Werkstücklängsachse schrägen bzw. geneigten Winkel dadurch erreicht werde, dass das Werkzeug in einer Ebene senkrecht zur Werkstücklängsachse und gleichzeitig das Werkstück in Richtung seiner Längsachse bewegt werde, werde in der NK 8 und NK 24 die Ebene, in der das Werkzeug bewegt werde, entsprechend verschwenkt bzw. verdreht, so dass der Bearbeitungsvorschub allein durch die Bewegung des Werkzeugs erfolgen könne. Der Fachmann habe keinen Grund gehabt, bei den Abbundanlagen gemäß NK 11 und NK 7 den Ständer 33 oder das Portal 1 auf einen Drehteller zu stellen oder bei der Maschine gemäß NK 8 und NK 24 eine Bewegung des Werkstücks während der Bearbeitung vorzusehen.

Im Übrigen habe ausgehend von der NK 7 gegen eine Anordnung des