Zulässigkeit der Befristung eines mit einer Ausweisung verbundenen Einreiseverbots unter einer Bedingung (z.B. unter der Bedingung des nicht mehr Bestehens einer vorher vorhandenen Drogensucht)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 21.11.2013

19 C 13.1206

Normen:
RL 2008/115/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 (Rückführungsrichtlinie) Art. 11 Abs. 2
AufenthG (i.d.F. d. Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 Art. 11 Abs. 1 S. 3
AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3
VwVfG Art. 36 Abs. 1 2. Alt.
RL 2008/115/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. b)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!