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VGH Bayern - Entscheidung vom 06.12.2013

22 N 13.788

Normen:
Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV;
§ 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO;
§ 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LadSchlG;
§ 69 Abs. 1 Satz 1 GewO;
Art. 51 Abs. 3 LStVG.
VwGO § 47 Abs. 1
LadSchlG § 14 Abs. 1
GewO § 69 Abs. 1 S. 1

I. Die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11. März 2013 war unwirksam. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]
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