Voraussetzungen der Ablehnung eines Überweisungsauftrages durch die Bank Zustimmungsbedürftigkeit der Überweisung vom Konto einer Minderjährigen

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SchlHOLG - Entscheidung vom 28.11.2013

5 W 40/13

Normen:
§§ 181, 675 c ff., 675 j, 675 o; 1629 Abs. 2 Satz 1, 1641, 1666, 1667 BGB
§§ 91 a Abs. 2, 567 ff. ZPO
BGB § 1667
ZPO §§ 567 ff.
BGB § 181
BGB §§ 675c ff.
BGB § 675j
BGB § 675o
BGB § 1629 Abs. 2 S. 1
BGB § 1641
BGB § 1666
ZPO § 91a Abs. 2

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2013 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25. September 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin [...]

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