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OVG Sachsen - Entscheidung vom 17.12.2013

1 A 106/13

Normen:
VwVfG-§ 49a Abs. 1, § 48 Abs. 4
SächsVwVfZG-§ 1, § 3 Abs. 1
ff BGB § 195
ff BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
ff BGB § 214 Abs. 1§ 812
EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1
VwVfG § 48 Abs. 4 S. 1
VwVfG § 49a Abs. 1 S. 1 3. Alt.
SächsVwVfG/SächsVwVfZG § 1
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2014, 764

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. März 2012 - 1 K 1362/07 - geändert. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales vom [...]
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