Zuständigkeit einer Straßenbaubehörde wegen der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG i.R.e. immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Entscheidung über eine Ausnahme vom Anbauverbot nach § 9 Abs. 8 FStrG

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.04.2013

11 A 2701/09

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
FStrG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 8
BImSchG §§ 1 Abs. 1, 13
BImSchG § 1 Abs. 1
BImSchG § 13
FStrG § 9 Abs. 8
4. BImSchV § 1 Abs. 1 der

Fundstellen:
NVwZ-RR 2013, 5
NVwZ-RR 2013, 716

Das angefochtene Urteil wird - soweit noch nicht rechtskräftig - geändert. Der Ablehnungsbescheid des Landesbetriebs Straßenbau NRW vom 25. März 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

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