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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.04.2013

6 B 285/13

Normen:
GG Art. 33 Abs. 2

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im Justizministerialblatt Nr. 4 vom 15. Februar 2012 [...]
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