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Entscheidung

Voraussetzung für die Verantwortlichkeit des Betreibers einer öffentlichen Einrichtung oder nicht genehmigungsbedürftigen Anlage für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erheblichen Belästigungen

OVG Nordrhein-Westfalen (7 A 1404/12)

Datum: 13.03.2013

Auszug:
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]