Verfügen eines vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit über eine ausreichende Ermächtigung zur Vertretung der Geschäftsführung in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Festlegung der Größe des in einer Arbeitsagentur zu wählenden Personalrats

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.06.2013

20 A 2467/12.PVB

Normen:
BPersVG § 16 Abs. 1, § 25, § 88 Nr. 2
SGB II § 44 b, § 44 g, § 44 h
BPersVG § 16 Abs. 1
BPersVG § 25
BPersVG § 7 S. 1
BPersVG § 88 Nr. 2 S. 2
SGB II § 44g Abs. 1 S. 1
SGB II § 44h Abs. 5

Fundstellen:
DÖV 2013, 991

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten. Dabei ging er davon aus, es sei ein [...]

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