Rechtmäßigkeit des Erfordernisses einer Ausweisung der PBST (periphere Blutstammzellentransplantationen) durch das Land NRW nach Wegfall der Schwerpunktfestlegungen; Möglichkeit des Landes NRW zur Planung von zusätzlichen besonderen Leistungsangeboten über das Mindestprogramm des KHG NRW hinaus

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.01.2013

13 A 1197/12

Normen:
KHEntgG § 11 Abs. 1 S. 1
KHG § 8 Abs. 1 S. 3
KHG NRW § 15
SGB V § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2

Fundstellen:
DÖV 2013, 358
NVwZ-RR 2013, 316
NVwZ-RR 2013, 5

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]

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