Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen gem. § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB als Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittelunternehmer und Futtermittelunternehmer

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.04.2013

13 B 238/13

Normen:
LFGB § 40 Abs. 1a Nr. 1
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Art. 7
VO2004 Art. 7 Abs. 1 882//EG
VIG § 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. e)

Fundstellen:
DÖV 2013, 654

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

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