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Entscheidung

Ermessensgerechte Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Verpflichtung der Straßenbaubehörde auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW für das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers ohne konkrete Gewinnangabe

OVG Nordrhein-Westfalen (11 E 645/13)

Datum: 21.08.2013

Fundstelle: DÖV 2013, 995; NVwZ-RR 2013, 6; NVwZ-RR 2013, 983

Auszug:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG [...]