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Entscheidung

Entgegenstehen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs. 1 BGB gegenüber dem Rückforderungsverlangen von Beihilfeleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 455/11)

Datum: 28.02.2013

Auszug:
Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.800 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter [...]