Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Der Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren ist auf die Hälfte des 6,5-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes festzusetzen. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung trotz anderslautender Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts fest. Dieses hat den Streitwert in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren in Anlehnung an den Streitwert im Hauptsacheverfahren auf das 6,5-fache des Endgrundgehalts festgesetzt. Aus welchen Gründen das Bundesverwaltungsgericht den Streitwert nicht wegen des im Eilverfahren lediglich angestrebten Sicherungszwecks wie in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2004 vorgesehen und in anderen Eilverfahren üblich weiter reduziert hat, ergibt sich aus den Entscheidungen nicht.

OVG Nordrhein-Westfalen (1 E 681/13)

Datum: 24.09.2013

Auszug:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]