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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.06.2013

1 A 334/11

Normen:
BBhV §22 Abs.2 Nr.2
BBhV §6 Abs.1 Satz 2
BBhV §50 Abs.1
GG Art.33 Abs.5
BBhV 2009 § 2 Abs. 1 Nr. 2
BBhV 2009 § 4 Abs. 1 S. 1
BBhV 2009 § 6 Abs. 1 S. 1, 2
BBhV 2009 § 22 Abs. 1 S. 1
BBhV 2009 § 22 Abs. 2 Nr. 2
BBhV 2012 § 50 Abs. 1

Fundstellen:
ZBR 2013, 358

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es hinsichtlich von Ansprüchen auf Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Arzneimittel mit Festbeträgen in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt [...]
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