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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.12.2013

12 A 1731/13

Normen:
ZPO § 114 S. 1
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 1b-2a
ZPO § 115 Abs. 2
ZPO § 115 Abs. 4
VwGO § 166
BGB § 1360a Abs. 4
BGB § 1610 Abs. 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. I. Der Antrag des Klägers [...]
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