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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.03.2013

5 A 1293/11

Normen:
PresseG NRW § 4 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
; EMRK Art. 10 Abs. 1; Rundfunkstaatsvertrag § 5;; Richtlinie 2010/13/EU Art.15 Abs. 1; KUG § 23 Abs. 2;
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
EMRK Art. 10 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2013, 654
ZUM-RD 2013, 348

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
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