§ 16a PolG NRW als Rechtsgrundlage für eine offene Dauerobservation hochgradig rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und Gewaltstraftäter ohne Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in Therapie; Vorliegen der polizeilichen Generalklausel gem. § 8 PolG NRW bei Beachtung strikter Verhältnismäßigkeit einer derartigen Maßnahme (hier: Dauerobservation)

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.07.2013

5 A 607/11

Normen:
PolG NRW §§ 8 Abs. 1 und 3, 16a
StGB § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12
VwGO § 43
PolG NRW § 2 Abs. 2
PolG NRW § 8 Abs. 3
PolG NRW § 16 Abs. 1 S. 1
PolG NRW § 16 Abs. 2
PolG NRW § 16a Abs. 1
PolG NRW § 16a Abs. 3
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12
EMRK Art. 7

Fundstellen:
NVwZ 2013, 8

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Berufung zurückgenommen haben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger [...]

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