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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 09.07.2013

2 PS 248/13

Normen:
BGB § 130 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 30 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2013, 784

Die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen die Ablehnung seines Antrages, gegen die Vollstreckungsschuldnerin ein Zwangsgeld in einer dem Gericht angemessenen Höhe anzudrohen, hat Erfolg. Der Senat geht aufgrund [...]
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