Vorliegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB durch Aufnahme eines entsprechenden Hinweises

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 18.01.2013

13 ME 267/12

Normen:
LFGB § 1 Abs. 1 Nr. 1
LFGB § 40 Abs. 1a Nr. 2
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
LMHV § 3 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2013, 321
NJW 2013, 1252

I. Der Antragsteller betreibt eine Bäckerei. Am 4. Oktober 2012 wurde dieser Betrieb einer lebensmittelrechtlichen Routinekontrolle unterzogen, bei der sich umfangreiche Verstöße gegen § 3 Satz 1 LMHV herausstellten. [...]

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