Vereinbarkeit der Anwendung des sog. Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung der gewährten Zuwendung von einer Gebietskörperschaft als Erstempfänger an einen Dritten als Letztempfänger hinsichtlich Personalausgaben mit höherrangigem Recht; Erhöhungsanspruch einer gewährten Zuwendung zur Förderung der Arbeit eines PACE

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 26.09.2013

8 LC 208/12

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 9
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2014, 92

Der Kläger begehrt die Erhöhung einer ihm von der Beklagten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Niedersachsen gewährten Zuwendung zur Förderung der Arbeit eines Pro-Aktiv-Centrums. Im Landkreis B. [...]

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