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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 17.01.2013

7 KN 178/12

Normen:
GG Art. 72
GG Art. 73
GG Art. 74
GG Art. 84 Abs. 1 S. 1, 2
StVO § 29
StVO § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5

Fundstellen:
DÖV 2013, 319

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der vom Antragsgegner auf Grundlage des § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes erlassenen Gebührenordnung für [...]
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