Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG auch für die Bemessung der wertabhängigen Rechtsanwaltsgebühren bzgl. des Interesses der Festsetzung des Streitwerts gestaffelt nach Verfahrensabschnitten

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 15.05.2013

8 OA 74/13

Normen:
GKG 40
GKG 52 I
GKG 52 III
GKG 68
RVG § 23 Abs. 1 S. 1
RVG § 32 Abs. 1
RVG § 33
GKG § 6 Abs. 1 Nr. 5
GKG § 52 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2013, 6
NVwZ-RR 2013, 861

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren festgesetzten Streitwertes. Mit ihrer am 21. September 2011 erhobenen Klage hat die [...]

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