Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber begünstigenden Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den Krankenhausplan durch das VG auf Antrag

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 10.12.2013

13 ME 168/13

Normen:
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
VwGO § 80a Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 80a Abs. 3 S. 1
KHG § 8 Abs. 1 S. 3
KHG § 8 Abs. 2 S. 2
BGB § 133
SGB V § 109 Abs. 1 S. 2 und S. 5

Fundstellen:
DÖV 2014, 310

I. Das Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz betrifft die vom Antragsgegner verfügte und von der Beigeladenen bekämpfte Feststellung der Aufnahme der Antragstellerin in den Nds. Krankenhausplan ab dem 1. [...]

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