Beachten bei der Planung von Flugverfahren durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit Risikopotential; Vorliegen von belastbaren Erkenntnissen bzgl. des Sicherheitsabstandes zwischen der sog. Wannseeroute und dem Forschungsreaktor BER II

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.01.2013

OVG 11 A 3.13

Normen:
LuftVG § 29 Abs. 1 S. 1
LuftVG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 8
LuftVG § 32 Abs. 4c S. 1, 2
LuftVO § 27a Abs. 1
LuftVO § 27a Abs. 2 S. 1
LuftVO § 27c Abs. 1

Fundstellen:
ZUR 2013, 352

Es wird festgestellt, dass die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung in der derzeit gültigen Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 13. November 2012 rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten [...]

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