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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 21.02.2013

4 U 123/12

Normen:
BGB § 823 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 ZPO für eine Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren als erfüllt ansieht. Es [...]
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