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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 16.05.2013

7 U 83/13

Normen:
BGB § 305c Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
VHB 1984 § 3 Nr. 2
VHG 1984 § 5 Nr. 1 Buchst. a)
VHG 1984 § 12 Nr. 1
VHG 1984 § 12 Nr. 3

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, bis 29.05.2013 zum Beschluss Stellung zu nehmen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. [...]
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