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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 21.11.2013

2 U 46/13

Normen:
LMG NW § 18
LMG NW § 21
RStV NW § 52b
GWB § 33
GWB § 19
GWB § 20
UrhG § 20b
RStV NW § 52d

Fundstellen:
MMR 2014, 568

1. a) Der Rechtsstreit wird im Umfang des Hilfsantrags 1 f, nämlich festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Programme zu 1. a) in ihre Netze einzuspeisen und auch keine Kapazität hierfür vorhalten [...]
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