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OLG München - Entscheidung vom 21.02.2013

6 U 1497/12

Normen:
Art 9 EGV 40/94, Art 102 EGV 40/94
§ 19 Abs. 1 MarkenG
§ 19 Abs. 3 MarkenG
§ 22 MarkenG
§ 26 MarkenG

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06. März 2012, Az. 33 O 21024/10, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der [...]
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