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OLG Köln - Entscheidung vom 26.07.2013

20 U 62/13

Normen:
VVG § 193 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13
SGB V § 5 Abs. 8a
SGB XII § 48

Fundstellen:
VersR 2014, 454

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 20. März 2013 verkündete Urteil 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 21/13 - abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 22. Januar 2013 [...]
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