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OLG Köln - Entscheidung vom 04.09.2013

2 Ws 303/13

Normen:
StPO § 463 Abs. 1
StPO § 463 Abs. 3
StPO § 454 Abs. 1
StPO § 454 Abs. 3 S. 1
StPO § 306 Abs. 1
StPO § 311 Abs. 2
EGStGB Art. 316f Abs. 2 S. 1
Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 05.12.2012 Art. 7
StGB a.F. § 67d Abs. 2
StPO § 74
StGB § 67e Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
StGB § 66c Abs. 1 Nr. 1-2
StGB § 316f Abs. 3
SVVollzG NRW

Fundstellen:
NStZ-RR 2013, 6

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der seit 1983 strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16.01.2004 in Sicherungsverwahrung, die mit Urteilen [...]
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