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OLG Koblenz - Entscheidung vom 10.10.2013

5 U 1000/13

Normen:
ZPO § 141
ZPO § 286
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 249
BGB § 276
BGB § 280
BGB § 611

dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
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