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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 05.08.2013

6 U 114/12

Normen:
PatG § 139 Abs. 2
EuPatÜbk Art. 69 Abs. 1

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.12.2012 - Az. 7 O 158/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Beklagte. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
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