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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.01.2013

III-5 RBs 181/12

Normen:
OWiG §§ 41, 46
StPO §§ 271, 275
StPO § 41
StPO § 271 Abs. 1
StPO § 275

Die Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG ). I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen [...]
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