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OLG Hamm - Entscheidung vom 29.11.2013

15 W 266/13

Normen:
BGB § 1836 Abs. 1
BGB § 1960
VBVG § 1 Abs. 2

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Richtig ist allerdings, dass der Beteiligte zu 2) seine Vergütung nur dann aus der Landeskasse verlangen kann, wenn der Nachlass mittellos [...]
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