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Entscheidung

Werden mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden.Im Falle der parallelen Inanspruchnahme einer juristischen Person und ihres gesetzlichen Vertreters werden die jeweiligen Beiträge regelmäßig unterschiedlich zu gewichten sein.Fehlt es an konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass der Verletzungshandlung des gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführers) sowie der Gefahr zukünftiger Rechtsverstöße durch diesen selbst ein besonderes Gewicht zukommt, ist für den Unterlassungsanspruch gegen diesen regelmäßig ein geringerer Wert festzusetzen als für den Anspruch gegen die juristische Person. Die so ermittelten Werte sind nachfolgend zu addieren.

OLG Hamburg (3 W 18/13)

Datum: 03.04.2013

Auszug:
Auf die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner wird die landgerichtliche Streitwertfestsetzung aus dem Beschluss vom 12. Dezember 2012, Az. 327 O 658/12, abgeändert: Der Streitwert wird auf insgesamt € 7.500,00 [...]