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Entscheidung

Vorlageberechtigung des Landgerichts im Rechtsmittelverfahren nach § 61 IRGAnforderungen an ein zulässiges Rechtshilfeersuchen auf Durchsuchung wegen UrheberrechtsverstößenPrüfungsmaßstab des deutschen Gerichts im Rechtshilfeverfahren

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 103/12)

Datum: 20.08.2013

Fundstelle: ZUM-RD 2014, 87

Auszug:
Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Leistung der in dem Ersuchen des US-amerikanischen Justizministeriums vom 12. Oktober 2011 in Verbindung mit dessen Ergänzung vom 13. Januar 2012 (Az.: ...) [...]