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Entscheidung

Verpflichtung zur Erteilung einer DuldungKenntnis der Ausländerbehörde von der Untersuchungshaft eines ausgewiesenen AusländersPrüfpflicht der Strafgerichte zur gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im TatzeitraumFehlen eines erforderlichen IdentitätsdokumentsErteilung eines Ausweisersatzpapiers nach § 48 Abs. 2 AufenthGKriterien für die Zumutbarkeit von Anstrengungen, einen neuen Pass zu erhalten

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 137/13)

Datum: 08.11.2013

Fundstelle: Asylmagazin 2014, 59; InfAuslR 2014, 79; NStZ 2015, 6; NStZ-RR 2014, 298; StraFo 2014, 169

Auszug:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Strafrichter - [...]