Verpflichtung zur Erteilung einer Duldung Kenntnis der Ausländerbehörde von der Untersuchungshaft eines ausgewiesenen Ausländers Prüfpflicht der Strafgerichte zur gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im Tatzeitraum Fehlen eines erforderlichen Identitätsdokuments Erteilung eines Ausweisersatzpapiers nach § 48 Abs. 2 AufenthG Kriterien für die Zumutbarkeit von Anstrengungen, einen neuen Pass zu erhalten

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 08.11.2013

1 Ss 137/13

Normen:
AufenthG § 48 Abs. 2
AufenthG § 60a Abs. 2
AufenthG (vom 24.03.2014) § 95 Abs. 1 Nr. 2
AufenthV § 5 Abs. 2
AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 2
AuslG § 55 Abs. 2
AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 4 Abs. 1
AufenthG § 11 Abs. 1
AufenthG § 3 Abs. 1

Fundstellen:
Asylmagazin 2014, 59
InfAuslR 2014, 79
NStZ 2015, 6
NStZ-RR 2014, 298
StraFo 2014, 169

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Strafrichter - [...]

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