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Entscheidung

Sperrwirkung des § 121 StPO gilt auch bei Vorliegen neuer, nach Ablauf von sechs Monaten entstandener TatsachenUnzulässigkeit des Erlasses eines erneuten Untersuchungshaftbefehls nach vorheriger Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls wegen vermeidbarer ungerechtfertigter Verfahrensverzögerung

OLG Frankfurt/Main (1 Ws 28/13)

Datum: 02.04.2013

Fundstelle: NStZ 2014, 357; NStZ-RR 2014, 49; StV 2013, 520

Auszug:
Die Beschwerde wird verworfen. Der Angeklagte wurde in dieser Sache am 02.08.2011 vorläufig festgenommen und saß aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03.08.2011 von diesem Tag an - mit [...]