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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 23.04.2013

6 W 41/13

Normen:
MarkenG § 14
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG § 14 Abs. 5
MarkenG § 4 Nr. 1

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- €, ersatzweise [...]
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