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Entscheidung

Keine isolierte Anfechtbarkeit der Versagung des staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens gemäß § 72 Abs. 4 AufenthG

OLG Frankfurt/Main (3 VAs 32/13)

Datum: 28.10.2013

Fundstelle: NStZ-RR 2014, 29

Auszug:
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist erledigt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Seine notwendigen Auslagen hat der Verurteilte selbst zu tragen. Gegen den Verurteilten werden derzeit eine [...]