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Entscheidung

Bezugnahme auf Anlagen in einer Antragsschrift nach §§ 23 ff. EGGVGAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer Therapie bei der ZurückstellungsprüfungVersagung der Zurückstellung nach § 35 BtMG nur bei festgestellter fehlender Therapiefähigkeit

OLG Frankfurt/Main (3 VAs 11/13)

Datum: 15.04.2013

Fundstelle: StraFo 2013, 351

Auszug:
1. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Die Vollstreckungsbehörde wird verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]