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Entscheidung

Bestimmung des kartellrechtsneutralen spezifischen Gegenstandes einer Marke; Berücksichtigung von Linzenzvertragsklauseln mit Benutzungspflicht

OLG Frankfurt/Main (11 U 4/12 (Kart))

Datum: 02.07.2013

Fundstelle: GWR 2013, 446; WRP 2013, 1663

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.12.2011, Az. 3- 11 O 42/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]