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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.11.2013

I-2 U 94/12

Normen:
ZPO § 935
ZPO § 940
PatG § 138 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2014, 240

I. Auf die Berufung wird das am 15. November 2012 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (zuletzt gerichtet auf die Feststellung [...]
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