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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.07.2013

IV-1 RBs 80/13

Normen:
StVG § 2 Abs. 15 S. 2
StVO § 23 Abs. 1a S. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
GVG § 121 Abs. 2

Fundstellen:
DAR 2014, 40
NZV 2014, 328

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25.Januar 2013 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des [...]
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