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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.07.2013

I-2 U 7/12

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Dezember 2011 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Urteilstenor des Landgerichts zu I. 2. in der [...]
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